AGB

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der PAW GmbH & Co. KG (PAW). Abweichungen von diesen AGB sind für PAW nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich von PAW anerkannt wird. Bei Auslandsgeschäften gelten neben diesen AGB die Auslegungsregeln der INCO-TERMS, in der bei Vertragsabschluss jeweils geltenden Fassung.

2. Vertragsabschluss/Angebot und Annahme

Der Kunde ist an Bestellungen/Aufträge (Angebote) für vier Wochen, gerechnet ab Zugang bei PAW, gebunden. Bestellungen/Aufträge werden mit Ausführung durch PAW, im Übrigen nur mit dem Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch PAW rechtsverbindlich. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von PAW schriftlich bestätigt werden. Gleiches gilt für Aufträge per Internet oder E-Mail.
Kostenvoranschläge mit Zeichnungen sowie andere Angebotsunterlagen, die der Kunde von PAW vor Vertragsabschluss erhalten hat, verbleiben bis zum Vertragsabschluss im Eigentum von PAW und sind - soweit ein Vertrag nicht zustande kommt - an PAW auf Anforderung zurückzusenden. PAW behält sich sämtliche Urheberrechte an den Angebotsunterlagen vor, eine Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Einverständniserklärung von PAW.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Preise verstehen sich rein netto „ab Werk“ einschließlich Verpackung ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, Fracht mit Transportversicherung, Verzollung, Porto und sonstige Lieferkosten. Lieferungen innerhalb des EU-Binnenmarktes (Intrahandel) sind nur dann MwSt-frei, wenn bei Bestellung an PAW die gültige Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (Ust-ID-Nr.) des Empfängers angegeben wird.
Sind Lieferfristen von mehr als drei Monaten vereinbart, ist PAW berechtigt, eine Erhöhung von Material- und/oder Lohnkosten auf der Grundlage der dem Vertrag zugrunde liegenden Preiskalkulation durch einen angemessenen Preisaufschlag nach zu berechnen, wenn die Kostensteigerungen bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren.
Zahlungen sind fällig innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Wechsel- und Scheckzahlung sind ausgeschlossen. Für termingerechte Zahlung ist der Zahlungseingang bei PAW maßgebend. Bei verspäteter Zahlung hat PAW Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszins.
Sind mehrere fällige Forderungen offen, ist PAW berechtigt, die Verrechnung auf einzelne Rechnungen frei zu bestimmen. Der Kunde erhält eine entsprechende Verrechnungsmitteilung.
Erhält PAW nach schriftlicher Auftragsbestätigung Kenntnis von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung auf Seiten des Kunden oder ergeben sich sonst begründete Zweifel an der Bonität des Kunden, ist PAW berechtigt, Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen.
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, kann PAW weitere Lieferungen und Leistungen bis zum Ausgleich aller fälligen Forderungen zurückstellen, es sei denn, der Kunde leistet Vorkasse.

4. Lieferung und Gefahrenübergang, Lagerkosten

Der Warenversand erfolgt - auch bei Erteilung des Frachtauftrages durch und auf Kosten von PAW - auf Gefahr des Kunden. Fixe Liefertermine sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vertraglich vereinbart oder durch PAW bestätigt sind. Maßgebend für die termingerechte Lieferung ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. ein sonstiges mit dem Transport/Versand beauftragtes Unternehmen.
Wird ein Liefertermin auf Wunsch des Kunden oder aus anderen, nicht von PAW zu vertretenden Gründen, überschritten, hat der Kunde - beginnend 30 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft - die durch die Lagerung entstehenden Kosten zu tragen. Bei Lagerung im Werk ist pauschal ein Lagerkostenaufwand von 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages pro Monat zu zahlen, pro Kalendertag 1/30tel Anteil.
Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass PAW wesentlich geringere Lagerkosten entstanden sind.

5. Eigentumsvorbehalt

PAW behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldo-Forderung von PAW dient.
Die Be- und Verarbeitung der von PAW gelieferten, noch im Eigentum von PAW stehenden Ware erfolgt stets im Auftrag von PAW, ohne dass daraus Verpflichtungen für PAW erwachsen. Wird die im Eigentum von PAW stehende Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an PAW ab und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für PAW. Der Kunde darf die im Eigentum von PAW stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet.
Die Sicherungsübereignung, Verpfändung oder Veräußerung des Warenbestandes „onbloc“ durch den Kunden an Dritte ist unzulässig, soweit dadurch das von PAW vorbehaltene Eigentum beeinträchtigt wird.
Der Kunde tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen ihm und PAW die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehende Forderung gegen einen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe, also nicht nur den anteiligen Wert, an PAW ab. PAW nimmt diese Abtretung an.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, wie er sich nicht gegenüber PAW im Zahlungsverzug befindet. Übersteigt der Wert des zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes die Gesamtforderung von PAW um mehr als 20 %, ist PAW auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet, wenn der Kunde eine andere werthaltige Sicherheit (z.B. Bürgschaft) leistet.
Nimmt PAW auf Wunsch des Kunden - ohne rechtliche Verpflichtung - Ware zurück, stellt dies keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Im Falle einer solchen Warenrücknahme erteilt PAW dem Kunden eine Rechnungsgutschrift unter Abzug und Einbehalt einer Aufwendungsersatzpauschale in Höhe von 20 % des Netto-Rechnungsbetrages, mindestens aber 10,00 €. Die Frachtkosten für die Rücksendung der Ware an PAW trägt in diesem Fall der Kunde.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass PAW deutlich geringere Aufwendungen entstanden sind.

6. Sachmängel und Haftung

Der Kunde ist verpflichtet, von PAW gelieferte Ware unverzüglich auf sichtbare Transportschäden zu untersuchen und bei Wareneingang erkennbare Mängel umgehend schriftlich PAW anzuzeigen.
Bei Reklamationen und Ersatzteilbestellungen ist die Angabe der PAW Seriennummer zwingend erforderlich. Ohne diese Information ist eine Bearbeitung nicht möglich. Ausnahmen: Hilfsmaterialien, Zubehörteile (keine elektronischen Bauteile).
Bei berechtigten Mängelrügen ist PAW nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bleiben Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos, kann der Kunde nur Wandlung verlangen, eine Minderung ist ausgeschlossen.
Geringfügige Änderungen der gelieferten Ware in Konstruktion, Form und Ausgestaltung sind zulässig und vertragsgemäß, wenn dadurch der Verwendungszweck, die Qualität und Funktionalität nicht beeinträchtigt werden. Das gilt auch im Fall von Ersatzteilen.
Liefert der Kunde an PAW zur Ausführung eines vom Kunden erteilten Auftrages Bauteile für das von PAW herzustellende und zu liefernde Produkt, ist PAW von jeglicher Sachmängelhaftung freigestellt, soweit die von PAW gelieferte Ware aufgrund eines Fehlers des vom Kunden gelieferten Bauteiles mangelhaft ist. PAW ist nicht verpflichtet, vom Kunden zur Ausführung des Auftrages gelieferte Bauteile auf Fehlerfreiheit und Funktionstauglichkeit vor Verarbeitung zu prüfen. Gleiches gilt für auf Bestellung und Rechnung des Kunden durch Dritte an PAW gelieferte Bauteile.
Schadenersatzansprüche gegen PAW, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verletzung von vor- und nebenvertraglichen Aufklärungs-, Hinweis- und Sorgfaltspflichten sowie aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit Schäden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die PAW ausdrücklich oder schriftlich zugesichert hat und die dem Zweck dienen sollten, den Kunden gerade gegen den eingetretenen Schaden zu sichern. Weitergehende Ansprüche des Kunden wie Mangelfolgeschäden, Montagekosten und entgangener Gewinn sind gegenüber PAW ausgeschlossen.
Die Haftung von PAW für fehlerhafte Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
Wird PAW aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder anderer gesetzlicher Haftungsvorschriften von Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen oder entsteht PAW auf andere Weise ein Schaden (z.B. durch Rückruf), so hat der Kunde PAW gegenüber Dritten freizustellen, soweit der Schaden auf einem Fehler beruht, der in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt.
Die Gewährleistungsfrist bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen (§438 BGB).

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PAW anerkannt wurden. Für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gilt dies ebenso.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kunden und PAW ist der Sitz von PAW oder nach Wahl von PAW auch der Sitz des Kunden. Für die Vertragsbeziehungen zwischen PAW und Kunden gilt vorrangig deutsches Recht, ersatzweise EU-Recht.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechts-unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB davon unberührt und wirksam. Anstelle unwirksamer Regelungen gelten diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel der AGB wirtschaftlich am nächsten kommen.

10. AGB-Textabruf

Der Text dieser AGB ist im Internet unter www.paw.eu in der jeweils aktuellen Fassung kostenfrei abrufbar.